Montag, 24. August 2009

Menschenrechts-Sprecher Felix Otto droht die Abschiebung am Flughafen in Frankfurt am Main

Menschenrechts-Sprecher Felix Otto droht die Abschiebung am Flughafen in Frankfurt am Main

Mehrere Tausend Menschen fordern „Abschaffung der Residenz-Pflicht“ - Abschiebung durch deutsche Behörden mit Air France am 25. August geplant


Von Andreas Klamm

Berlin / Erfurt / Göttingen. Dem The Voice Refugee Forum-Aktivisten (Jena) und Menschenrechts-Sprecher Felix Otto aus Kamerun, der seit insgesamt neun Jahren in Deutschland lebt, droht heute um 10.40 Uhr die Abschiebung mit dem Air France-Flug Nr. AF 1519 über Paris nach Douala in Kamerun. Der Menschenrechts-Aktivist soll verschiedenen Quellen zufolge von Bundes-Polizisten begleitet werden.


Entgegen früherer Annahmen mehrerer Menschenrechts-Beobachter findet kein Charter-Flug statt, informierte das The Voice Refugee Forum Jena.

Felix Otto engagierte sich vor allem gegen die so genannte „Residenz-Pflicht“, ein Gesetz, das in Deutschland die nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen garantierte Bewegungs-Freiheit von Schutz- und Asyl-suchenden Männern und Frauen massiv einschränkt.

The Voice Refugee Forum empfiehlt Faxe direkt an die französische Fluglinie Air France zu schicken.

Air France in Paris, Koordinationsstelle der Airline für Zusammenarbeit mit der Grenzpolizei, Fax: 0033 1 70035729 oder an den Flug Supervisor (verantwortlich für die Flugsicherheit) bei der Air France am Flughafen in Frankfurt, Fax: 069 69 29 02.

Wegen des Verstoßes gegen die Residenz-Pflicht wurde der Mann aus Kamerun in Thüringen zu acht Monaten Haft und zur Ableistung von 900 Arbeits-Stunden verurteilt.

„Mit einer Abschiebung nach Kamerun bringen die deutschen Behörden und Gerichte das Leben und die Sicherheit des politischen Aktivisten und Menschenrechts-Sprechers Felix Otto in Gefahr und „machen sich schlicht der Kollaboration schuldig“, beklagte der Bundesvorstand des Vereines der Roten Hilfe e.V. in einer Mitteilung an die Presse.

Man engagiere sich für die „Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze, die Abschaffung der staatlich-repressiven Residenz-Pflicht, für die sofortige Freilassung von Felix Otto und für ein Ende der Abschiebe-Androhung gegen den Flüchtlings-Hilfe-Aktivisten.“, teilte die Rote Hilfe e. V. weiter mit.

Für die Freilassung des The Voice-Refugee Forum Aktivisten und Menschenrechts-Sprechers Felix Otto engagieren sich inzwischen mehrere Organisationen im gesamten Bundesgebiet und mehrere Hundert Menschen.

Die Vertretung für Groß Britannien und die Vertretung für Deutschland der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo (Mission Jean Baptiste), gegründet von Reverend Yawovi Nyonato in Togo (West-Afrika), reichte bei Bundespräsident Horst Köhler am Sonntag, 24. August 2009 einen Eil-Antrag auf Ausssetzung des Abschiebe-Verfahrens und einen Gnaden-Erlass beim Bundespräsidialamt in Berlin ein.

Ob Bundespräsident Horst Köhler, wie von der Missionsleitung der Vertretung für Deutschland und Vertretung für Groß Britannien erbeten, sich heute in Frankfurt am Main auch schützend vor den The Voice -Aktivisten und Menschenrechts-Sprecher Felix Otto stellen wird, um die Einhaltung seiner Menschenrechte zu gewährleisten steht zur Stunde noch nicht fest.

Die Sprecher des internationalen Medien-Projektes für die Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters (www.radiotvinfo.org) Tina Green und Andrew P. Harrod appellierten am Montag: „Wir hoffen sehr, dass Bundespräsident Horst Köhler sich im Sinne der aktiven Verteidigung von Demokratie und international auch in Deutschland gültiger Allgemeiner Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen in diesem Notfall auch schützend vor einen Sprecher für die Menschenrechte und schützend vor eine Vielzahl von Männern und Frauen stellen wird, die ihr Menschenrecht und Grundrecht auf Sicherheit, Schutz und Bewegungs-Freiheit in Anspruch nehmen. Deutschland ist nach dem Grundgesetz ein sozialer und demokratischer Bundesstaat und zum Frieden in der Welt verpflichtet. Wir glauben, dass es in dieser schweren Stunde für den Menschenrechts-Sprecher Felix Otto und für die Menschen in Deutschland ganz besonders wichtig ist, die Solidarität zu Frieden, Demokratie, Freiheit und die Einhaltung der Menschenrechte international und auch am Flughafen in Frankfurt am Main zu bekunden.

Zur Zeit wird in London und in New York geprüft, wie dem The Voice-Aktivisten und dem Sprecher für die Menschenrechte Felix Otto und den Menschen in Deutschland zur Einhaltung der Allgemeinen Menschenrechte in Deutschland geholfen werden kann.“

Unterdessen hat für heute, 25. August , das The Voice Refugee-Forum zu einem Treffen der weiteren FreundInnen, UnterstützerInnen und Menschenrechts-AktivistInnen am Flughafen in Frankfurt am Main, 9.30 Uhr, an der Bushalte-Stelle, bei der Halle B eingeladen, die ihre Solidarität mit dem Menschenrechts-Sprecher Felix Otto bekunden wollen.

Die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo hat bereits am Sonntag international zu Gebeten für den The Voice-Refugee-Aktivisten Felix Otto aufgerufen und auch empfohlen einen internationalen Gottes-Dienst am Flughafen in Frankfurt am Main für die Opfer von Menschenrechts-Verletzungen, Krieg, Terror und Gewalt zu halten, zu dem alle gläubige Menschen ungeachtet ihrer Herkunft willkommen sein sollten.

Ausführliche Informationen sind bei http://thevoiceforum.org zu finden.

Folgenden Muster-Text an die Flug-Gesellschaft Air France empfiehlt das The Voice Refugee-Forum:

„An den Kapitän und das Flugpersonal des Fluges AF 1519
Betreff: Dringende Mitteilung - Abschiebung von Felix Otto mit dem Flug AF 1519 am 25. 08. 2009 von Frankfurt über Paris nach Kamerun – Stornierung der Mitnahme dringend erforderlich

Sehr geehrter Kapitän, sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich an Sie in dringender Sorge um den politischen Flüchtling Felix Otto aus Kamerun, der sich in Deutschland gegen die Residenzpflicht für Flüchtlinge engagiert hat, und um die Sicherheit und den reibungslosen Ablauf des Fluges AF 1519 am 25. 08. um 10.40 Uhr von Franfurt/Main nach Paris.

Herr Felix Otto soll am Dienstag, den 25.8. 2009, 10.40 Uhr mit dem Flug AF 1519 Ihrer Fluggesellschaft über Paris nach Kamerun abgeschoben werden. Da Herr Otto als politischer Oppositioneller im Falle einer Abschiebung nach Kamerun um sein Leben fürchtet, ist er unter keinen Umständen bereit nach Kamerun zurückzukehren.
Der Passagier Felix Otto fliegt nicht freiwillig, er soll gegen seinen Willen transportiert werden! Herr Felix Otto hat angekündigt, dass er im Falle einer Abschiebung nach Kamerun an Bord des Flugzeuges aktiven Widerstand gegen den erzwungenen Transport leisten wird.

Herr Felix Otto wurde bereits während der Abschiebehaft wiederholt durch deutsche Polizeibeamte misshandelt und geschlagen. Wir befürchten vor diesem Hintergrund, dass es gerade während der Abschiebung an Bord des Flugzeuges zu massiven körperlichen Zwangsmaßnahmen und Misshandlungen gegen Herrn Felix Otto durch begleitende Polizeibeamte kommen wird, wenn er sich, wie angekündigt, aktiv gegen die Abschiebung widersetzt.

Vor diesem Hintergrund ist es aus Gründen der Flugsicherheit und des reibungslosen Ablauf des Fluges AF 1519 und im Sinne der körperlichen Unversehrtheit von Herrn Felix Otto dringend geboten, die Mitnahme von Herrn Felix Otto umgehend zu stornieren!

Sie tragen als Personal der Fluggesellschaft Air France die unmittelbare Verantwortung für die Sicherheit und die körperliche Unversehrtheit Ihrer Fluggäste! Daher liegt es in Ihrer Entscheidungskompetenz, die Mitnahme eines Flugpassagiers kurzfristig abzusagen, wenn dies, wie im Fall von Felix Otto aus Gründen der Flugsicherheit dringend erforderlich ist.
Abschiebung nach Kamerun – Gefahr für Leib und Leben von Felix Otto
Felix Otto soll nach Kamerun abgeschoben werden, in ein Land, das dank der europäischen Kolonialisierung und der europäischen Förderung einer kleinen willfährigen Machtelite heute despotisch regiert ist und das seinen Machthabern und vor allem seinen europäischen Partner Reichtum beschert, der Mehrheit der Bevölkerung aber Elend und Armut. Widerstand und Protest wird gewaltsam unterdrückt, jegliche Opposition wird systematisch verfolgt.

Menschenrechtsbeobachter aus Kamerun bestätigen, dass für die Sicherheit eines nach Kamerun Abgeschobenen nicht garantiert werden kann, denn er gilt als jemand, der während seines Exils sein Land diffamiert hat. Ihm droht Gefängnis, und dies bedeutet Auslieferung an systematische Willkür und Lebensgefahr!
Erschwerend kommt hinzu, dass sich Felix Otto in eine sehr schlechten gesundheitlichen und psychischen Verfassung befindet.

Wenn Sie als Fluggesellschaft an der Abschiebung des politischen Aktivisten Felix Otto in den Unrechtsstaat Kamerun mitwirken, bringen Sie sein Leben und seine Sicherheit in Gefahr!

Deshalb appelliere ich an Sie eindringlich:

Bringen Sie das Leben von Felix Otto nicht in Gefahr! Tragen Sie Sorge für die Sicherheit an Bord des Fluges AF 1519! Weigern Sie sich, Felix Otto gegen seinen Willen als Passagier auf diesem Flug mitzunehmen!“

Sonntag, 23. August 2009

Bundesvorstand Rote Hilfe e.V. setzt sich für sofortige Freilassung des Menschenrechts-Sprechers Felix Otto ein

Bundesvorstand Rote Hilfe e.V. setzt sich für sofortige Freilassung des Menschenrechts-Sprechers Felix Otto ein

Für den Menschenrechts-Sprecher Felix Otto droht mit der Abschiebung Lebensgefahr – Vor einem Jahr wurden mehr als 100 Menschen ermordet

Von Andreas Klamm

Berlin / Erfurt / Göttingen. Bereits am Freitag (21. August 2009) hat der Bundesvorstand des Vereines Rote Hilfe e.V. die sofortige Freilassung des im Abschiebe-Gefängnis inhaftierten Menschenrechts-Sprechers und The Voice-Refugee-Forums-Aktivisten Felix Otto gefordert.

Nach einem Bericht befände sich der Menschenrechts-Sprecher Felix Otto an Händen und Füßen gefesselt in einer Video-überwachten Einzel-Zelle in Isolationshaft.

Als möglicher Grund wird nach Auffassung des Vereines das fortgesetzte politische Engagement des Menschenrechts-Sprechers und The Voice-Aktivisten Felix Otto vermutet.

Der Mann habe im Rahmen seines Engagement den ihm von den Behörden vorgegebenen Landkreis verlassen und damit gegen die so genannte „Residenz-Pflicht“ verstoßen. Dabei handele es sich nach Auffassung des Vereines um eine „besonders Menschen-verachtende Form staatlicher Repression.“

Wegen des Verstoßes gegen die Residenz-Pflicht wurde der Mann aus Kamerun in Thüringen zu acht Monaten Haft und zur Ableistung von 900 Arbeits-Stunden verurteilt.

Das Recht auf Bewegungs-Freiheit werde „durch den deutschen Staat“ Asyl-Bewerbern und Asyl-Bewerberinnen systematisch verweigert, informierte die Rote Hilfe e.V..

Nach der neuen Verhaftung stehe der Flüchtlings-Aktivist und ständiger Kontrolle, die Möglichkeit Telefonate zu führen sei eingeschränkt. Dem Menschenrechts-Sprecher wurden die Kleider weg genommen. Die offizielle Begründung für diese harte Maßnahme: „Suizid-Gefährdung“. Die Diagnose komme aus „heitererem Himmel“.

Die plötzliche „Fürsorge“ sei als eine offizielle staatliche Rechtfertigung zu sehen, dass Felix Otto noch der letzte Rest der an bereits unerträglich eingeschränkter Freiheit beraubt werden soll.

Für Dienstag, 25. August 2009, 10.40 Uhr ist die Abschiebung mittels Charter-Flug von Felix Otto und weiteren Flüchtlingen am Flughafen in Frankfurt am Main durch die Behörden vorgesehen.

Der Menschenrechts-Sprecher, ist nach Informationen des Vereines Rote Hilfe e.V. ein politischer Flüchtling und Asyl-Bewerber in Deutschland. Als Aktivist von Flüchtlingshilfe- und Menschenrechts-Organisationen befindet er sich in Gefahr als politischer Oppositioneller eingestuft zu werden und damit einer Verfolgung ausgesetzt zu sein.

Kamerun ist ein Staat, so der Verein Rote Hilfe e. V., in dem Korruption und Menschenrechts-Verletzungen an der Tagesordnung sind und politische GegnerInnen gewaltsam mundtot gemacht werden, indem sie willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen ohne rechtliche Grundlage ausgesetzt werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wird massiv bedroht. Menschenrechts-VerteidigerInnen und JournalistInnen werden eingeschüchtert und schikaniert, Frauen und Männer werden auf Grund ihrer sexuellen Orientierung inhaftiert.

Die Skrupellosigkeit im Umgang mit politischen GegnerInnen zeigen besonders die Vorfälle im Februar 2008, als Sicherheitskräfte mindestens 100 Menschen töteten, um Proteste gegen Preiserhöhungen sowie gegen eine Verfassungs-Änderung niederzuschlagen.

Einige der Opfer wurden offenbar aus nächster Nähe durch Kopfschüsse ermordet. In Douala sollen Menschen unter Beschuss dazu gezwungen worden sein, in den
Wouri-Fluss zu springen, wo sie ertranken. Vielen Verletzten mit Schuss-Wunden
wurde eine ärztliche Behandlung verweigert, was in einigen Fällen zum Tod der
Verletzten führte.

Einige Monate später wurden nach einem Gefängnisausbruch 15
Männer von Gefängnis-Wachen und anderen Sicherheitskräften erschossen.

Die Meinungsfreiheit werde in Kamerun massiv eingeschränkt. Menschen, die
sich Regierungs-kritisch äußern, laufen Gefahr, willkürlich festgenommen und
aus politischen Gründen wegen Diffamierung angeklagt zu werden. Um
Oppositions-Mitglieder an der Abhaltung von Versammlungen zu hindern, greifen
die Sicherheitskräfte zu Gewalt, willkürlichen Festnahmen und rechtswidrigen
Inhaftierungen.

Die Zustände in den Gefängnissen seien katastrophal. Die Gefängnisse seien gewöhnlich
stark überbelegt und in schlechtem hygienischen Zustand.

Mit einer Abschiebung nach Kamerun bringen die deutschen Behörden und Gerichte
das Leben und die Sicherheit des politischen Aktivisten und Menschenrechts-Sprechers Felix Otto in Gefahr und „machen sich schlicht der Kollaboration schuldig“, beklagte der Bundesvorstand des Vereines der Roten Hilfe e.V. in einer Mitteilung an die Presse.

Man engagiere sich für die „Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze, die Abschaffung der staatlich-repressiven Residenz-Pflicht, für die sofortige Freilassung von Felix Otto und für ein Ende der Abschiebe-Androhung gegen den Flüchtlings-Hilfe-Aktisiten.“, teilte die Rote Hilfe e. V. weiter mit.

Gnaden-Antrag auf Freilassung und Asyl bei Bundespräsident Horst Köhler für den Menschenrechts-Sprecher Felix Otto gestellt

John Baptist Mission of Togo bittet um Abschiebe-Stopp:

Gnaden-Antrag auf Freilassung und Asyl bei Bundespräsident Horst Köhler für den Menschenrechts-Sprecher und The Voice-Refugee-Aktivist Felix Otto gestellt


Von Tina Green

New York / Berlin / Erfurt. 24. August 2009. Die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo, Vertretung für Deutschland und Vertretung für Groß Britannien, vertreten durch den Missionsleiter und französisch-deutschen Journalisten, Rundfunk-Journalisten und Nachrichten-Korrespondent, Andreas Klamm, hat bei Bundespräsident Horst Köhler einen Antrag auf Gnaden-Erlass und sofortige Aussetzung der Abschiebung des im Abschiebe-Gefängnis in Suhl-Goldlauter inhaftierten Menschenrechts-Sprecher und The Voice Refugee Forum-Aktivisten Felix Otto aus Kamerun bereits am Sonntag gestellt.


Die internationale Johannes der Täufer Mission, mit Hauptsitz in Lome in Togo (Afrika) bittet in der öffentlichen Petition und dem Antrag auf Gnaden-Erlass, Bundespräsident Horst Köhler sich schützend vor die Asyl-suchenden Menschen und Flüchtlinge zu stellen.

Nach Informationen des The Voice Refugee Forums befindet sich der Menschenrechts-Sprecher Felix Otto zur Zeit nackt an Händen und Füßen gefesselt, mittels Video-Anlage ständig überwacht in einer Einzel-Isolations-Haftzelle und soll mittels Charter-Flug am Dienstag, 25. August 2009, 10.40 Uhr vom Flughafen in Frankfurt am Main unter Ausschluss der Presse und Öffentlichkeit aus Deutschland abgeschoben werden.

Felix Otto und das The Voice Refugee-Forum setzen sich bereits seit mehreren Monaten für die Abschaffung der so genannten „Residenz Pflicht“ in vorgegebenen Städten oder Landkreisen für Asyl-suchende Menschen und Flüchtlinge in Deutschland ein.

Der Menschenrechts-Sprecher wurde in Deutschland zu mehreren Monaten Gefängnis-Strafe wegen Verletzung der Residenz-Pflicht verurteilt. Laut der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dürfen sich alle Menschen in einem Land ihrer Wahl frei bewegen.

Die „Residenz-Pflicht“ für Asyl-suchende Menschen und Flüchtlinge in Deutschland macht allerdings die Reise-Freiheit und Bewegungs-Freiheit innerhalb von Deutschland für Menschen in schwerster Not unmöglich.

Der Missionsleiter der internationalen Christlichen-Jüdischen John Baptist Mission of Togo, Vertretung für Deutschland und Vertretung für Groß Britannien, Andreas Klamm erklärte: „Unsere Hoffnung ist groß, dass Bundespräsident Horst Köhler sich schützend vor die Botschafter des Friedens stellt und Flüchtlinge und Asyl-suchende Menschen auch in Deutschland schützen wird und mit seiner Geste dazu beitragen wird, dass Asyl-suchende Menschen auch in Deutschland die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und die darin verkündeten Rechte, die für alle Menschen gültig sind, für sich beanspruchen können. Im Notfall hoffen wir darauf, dass der Bundespräsident dem Menschenrechts-Sprecher Felix Otto mittels eines Kirchen-Asyls vermittelnd helfen wird. Die Christen in Deutschland bitte ich hiermit für den Schutz und das Asyl von Felix Otto in Deutschland und für viele weitere Menschen in schwerster Not in Deutschland zu beten. Danke.

Felix Otto aus Kamerun leistet eine sehr wichtige Arbeit für die internationalen Menschenrechte. Wir hoffen alle sehr darauf, dass Bundespräsident Horst Köhler die wichtige Arbeit international tätiger Aktivisten und Journalisten für die Menschenrechte schützen und notfalls auch persönlich verteidigen wird. Deutschland ist zum Frieden in der Welt laut dem Grundgesetz verpflichtet.“

Die John Baptist Mission of Togo wurde von Reverend Yawovi Nyonato gegründet. Die Mission Jean Baptiste (Johannes der Täufer Mission) hat Vertretungen in fünf Afrikanischen Staaten und ist offiziell bei den zuständigen Innenministerien registriert.

Weitere Vertretungen gibt es in den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Kanada, Groß Britannien und Deutschland. Die John Baptist Mission of Togo arbeitet international und überkonfessionell und interkonfessionell und NICHT-kommerziell.

Der französisch-deutsche Journalist und Rundfunk-Journalist, Andreas Klamm ist seit 25 Jahren als Journalist in mehreren Ländern tätig und Autor von sieben veröffentlichten Büchern zu den Themen Menschenrechte, Politik, Soziales und Gesellschaft. Im Jahr 2006 gründete der Journalist und Autor das internationale Medien-Projekt für die Menschenrechte „Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters“, das international tätig ist.

Ausführliche und weitere Informationen: http://thevoiceforum.org/node/1361

The VOICE Refugee Forum Jena
Schillergässchen 5, 07745 Jena
Tel. Handy 0049(0) 17624568988,
Fax: 03641 / 42 02 70,
thevoiceforum@emdash.org

Bereits am Sonntag hat die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo, Vetretungen für Deutschland und Vertretung für Groß Britannien auch die katholischen Bischöfe, Bischof Dr. Joachim Wanke ,Weihbischof Dr. Reinhard Hauke, die evangelische Landes-Bischöfin Ilse Junkermann, die Regionalbischöfin für den Propstsprengel Meiningen-Suhl, Pröpstin Marita Krüger und Prof. Dr. Heiner Bielefeld vom Deutschen Institut für Menschenrechte e. V. um Hilfe-Vermittlung auch eines Kirchen-Asyls für den Menschenrechts-Sprecher und The Voice Refugee-Forum, Felix Otto, in einer weiteren schriftlichen Petition gebeten.

In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) proklamiert bereits im Jahr 1948 wird jedem Menschen garantiert:

Artikel 13

1.Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.

2.Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Artikel 14

1.Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

2.Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Weitere und ausführliche Informationen bei den Vereinten Nationen (United Nations), www.un.org .

Öffentlicher Brief und Petition an Bundespräsident Horst Köhler – Gnaden-Antrag für den Menschenrechts-Sprecher und The Voice Refugee Forum-Aktivist Felix Otto aus Kamerun:

„23. August 2009

Prof. Dr. Horst Köhler
Bundespräsident Deutschland

Bundespräsidialamt
Spreeweg 1
10557 Berlin

Postanschrift:
11010 Berlin
poststelle@bpra.bund.de

nachrichtlich an:

Martin Kothé
Sprecher des Bundespräsidenten
Spreeweg 1
10557 Berlin
Tel.: 030-2000 0
presse@bpra.bund.de

EIL-ANTRAG auf Gewährung von Kirchen-Asyl in Deutschland
EIL-ANTRAG auf GNADEN-ERLASS durch den Bundespräsidenten von Deutschland, Prof. Dr. Horst Köhler

BESCHWERDE GEGEN Deutschland wegen Menschenrechts-Verletzungen und wegen des Verdachts auf Folter gegen Felix Otto aus Kamerun

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Horst Köhler, Bundespräsident von Deutschland !

Laut Berichten der Flüchtlings-Hilfe-Organisation The Voice Refugee Forum Thüringen besteht im Fall des The Voice-Refugee – Aktivisten Felix Otto der Verdacht auf Folter.

Nach dem Bericht wurde der Hilfe- und Asyl-suchende Flüchtling und Mensch Felix Otto wegen der Verletzung der « Residenz-Pflicht » zu mehreren Monaten Haft verurteilt.

Im Abschiebe-Gefängnis Suhl-Goldlauter soll nach dem vorliegenden Bericht Herr Felix Otto komplett NACKT an Händen und Füßen gefesselt im Gefängnis in Isolations-Haft und unter Video-Überwachung in einer Einzel-Zelle gefangen gehalten worden sein.

Laut dem Bericht ist am 25. August 2009 am Flughafen Frankfurt am Main die Abschiebung von Felix Otto mit weiteren Flüchtlingen mittels Charter-Flug nach Kamerun geplant.

Daher stelle ich als Missionsleitung der internationalen Jüdisch-Messianisch-Christlichen Mission John Baptist Mission of Togo, Vertretung für Deutschland und Vertretung für Groß Britannien hiermit folgende Eil-Anträge:

1.Sofortige Aussetzung des Abschiebe-Verfahrens.
2.GNADEN-ERLASS des Bundespräsidenten von Deutschland und die damit verbundene sofortige Freilassung von Felix Otto und Schutz-Aufnahme bei der Katholischen und / oder Evangelischen Kirche im Kirchen-Asyl-Verfahren und den weiteren Flüchtlingen bzw. den Asyl-suchenden Menschen aus Kamerun.
3.Unabhängige Untersuchungs-Kommission der Vorgänge zur Isolations-Haft von Felix Otto im Abschiebe-Gefängnis Suhl-Goldlauter

Werter Herr Prof. Dr. Horst Köhler, da ich davon ausgehe, dass Sie das Grundgesetz (GG) kennen, erinnere ich nur kurz daran, dass laut Grundgesetz (GG) Deutschland ein «sozialer und demokratischer Bundesstaat » sein soll und dem «Frieden in der Welt dienen soll».

Für die bekennenden Christen in Deutschland stellt sich zudem die Aufgabe Menschen in schwerster Not auch aus Kamerun zu helfen und NICHT in Deutschland zu foltern oder deren Menschenrechte zu verletzen.

Nach weltlichem Mass-Stab wird in der Allgemeinen Erklärung der MENSCHENRECHTE der Vereinten Nationen, United Nations, www.un.org unter anderem FOLGENDES garantiert:

Artikel 13

1.Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
2.Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Artikel 14

1.Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
2.Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Artikel 3

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 4
Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen ihren Formen verboten.

Artikel 5
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 6
Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

Artikel 7
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Der Bericht vom The Voice Refugee Forum in Thüringen:

"Please see the Update information in English below!
Update: Felix Otto now in isolation Cell detention

PM von The VOICE - Protest gegen die geplante Abschiebung von Felix Otto
am 25.8.2009

Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum Jena, 20.8.2009

Protest gegen die geplante Abschiebung von Felix Otto am 25.8.2009

Der kamerunische VOICE-Aktivist Felix Otto, der im März 2009 in Suhl-Goldlauter zunächst wegen Residenzpflicht, dann als Abschiebegefangener inhaftiert wurde, soll am Dienstag, den 25. August 2009 mit einem Charterflug von Frankfurt aus nach Kamerun abgeschoben werden. Der Flug ist für 10.40 Uhr angesetzt, die Flugnummer, die
Ankunftszeit und der genaue Ankunftsort wurden nicht mitgeteilt.

The VOICE Refugee Forum und die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen protestieren gegen die Abschiebung unseres Aktivisten.

Es ist offensichtlich, dass die Charter-Abschiebung dazu dienen soll, unseren Freund Felix Otto völlig von der Außenwelt zu isolieren und von jeglichem Kontakt abzuschirmen. Felix Otto soll abgeschirmt werden, weil sein Fall zu viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erregt hat und weil zu viele Menschen sich für ihn interessieren und einsetzen. Es soll verhindert werden, dass Felix Otto gegen seine Abschiebung Widerstand leisten kann, dass Unterstützerinnen von außen Protest organisieren, dass irgendeine Öffentlichkeit - und seien es andere Passagiere – beobachten kann, was mit Felix Otto gemacht wird. Der Willkür sind somit Tür und Tor
geöffnet.

Seit Monaten steht der Fall von Felix Otto im Licht der Öffentlichkeit, denn er zeigt aufs Deutlichste, dass das Apartheidsgesetz der Residenzpflicht nicht nur ein rassistisches Instrument der Ausgrenzung und Schikane gegenüber Flüchtlingen ist, sondern ein höchst wirksames Mittel der Kontrolle, Kriminalisierung und Abschiebung. Im Lauf der Kampagne für Felix Otto haben hunderte von Menschen für seinen Fall Interesse gezeigt, kamen deutschlandweit zu öffentlichen Kungebungen und sendeten
Protestbriefe und -faxe an die zuständige Ausländerbehörde, an die Gerichte und an das Innenministerium.

Dennoch hat sich das Innenministerium trotz mehrfacher Nachfragen von Seiten der Karawane nicht zu dem Fall geäußert. Der Innenminister selbst ist in dieser Sache nicht zu sprechen, allenfalls nachrangige Stellen sind erreichbar, die sich als nicht auskunftsbefugt darstellen. Diese Nicht-Reaktion ist eine Ohrfeige für all diejenigen, die sich für Felix Otto eingesetzt haben und damit ihr demokratisches Bewusstsein bewiesen haben.

Um die Sache Felix Otto zu beenden, will man sich seiner nun durch eine
Sonderbehandlung "Charter-Abschiebung" entledigen.

Dagegen protestieren wir und fordern: Felix Otto muss bleiben! Keine Abschiebung

Freiheit für Felix Otto! Abschaffung der Residenzpflicht!

Unser Protest wird so lange anhalten, wie es dauern wird, auf die Heuchelei des deutschen Abschieberegimes und der Thüringer Behörden hinsichtlich des Missbrauchs der Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen und der Propaganda der sogenannten Integration aufmerksam zu machen. Konkret heißt das im Moment: Über die Sicherheit und Freiheit von Felix Otto zu wachen und die Menschen über seine verzweifelte Situation zu informieren.

Über die große Unterstützung und Solidarität, durch die die schlechte Behandlung von Felix Otto, seit er im Gefängnis ist, öffentlich gemacht werden konnte, sind wir sehr glücklich. Der Kampf geht weiter!

Osaren Igbinoba, The VOICE Refugee Forum
The VOICE Refugee Forum Jena

--
The VOICE Refugee Forum Jena
Adresse: Schillergässchen 5, 07745 Jena
Tel. Handy 0049(0) 17624568988,
Fax: 03641 / 42 02 70,
E-Mail: thevoiceforum@emdash.org,
Internet: http://www.thevoiceforum.org

Gegründet: 1994, Arbeitsweise: Kampagnen,Aktionen, Vernetzung.
Update: Felix Otto nun gefesselt in Isolationshaft

Seit heute, dem Tag, an dem Felix Otto den Termin seiner Abschiebung erfahren hat und dieser öffentlich gemacht worden ist, wird er nun an Händen und Füßen gefesselt in einer videoüberwachten Einzelzelle verwahrt. Er steht unter ständiger Kontrolle, auch wenn er Telefonate führt. Die Möglichkeiten, Telefonate zu führen, werden eingeschränkt. Seine Kleider wurden ihm abgenommen.

Offiziell begründet wird die Maßnahme mit einer Suizidgefährdung. Diese Diagnose kommt aus heiterem Himmel. Gestern hatte Felix Otto in einem Telefongespräch vom überraschenden Besuch eines Psychologen berichtet, der nunmehr öfter zu ihm kommen wolle. Unsere ursprüngliche Vermutung, dass es vor allem darum ginge, ihn zu besänftigen, indem man ihn im Glauben ließe, dass man sich um ihn kümmere, hat sich leider nicht bestätigt.

Ziel der plötzlichen psychologischen Fürsorge war es offensichtlich allein, eine offizielle Rechtfertigung dafür zu gewinnen, dass man ihn des letzten Restes an Freiheit zu beraubt, um seine Abschiebung ohne Hindernisse durchführen zu können und jede Form von Protest und Widerstand zu verhindern. Dies passt zu der Tatsache, dass für die Abschiebung am Dienstag, den 25.8.2009, nach Kamerun ein Charterflug gebucht ist, durch den Felix Otto von jedem Kontakt mit der Außenwelt und Öffentlichkeit
abgeschirmt werden soll.

Aufgrund der großen öffentlichen Aufmerksamkeit für seinen Fall gilt Felix Otto offensichtlich als besonders renitent. Bezeichnenderweise setzte die Maßnahme nach dem Telefonat mit einem Freund ein, der ihn über die geplante Abschiebung informiert hat Zu behaupten, dass diese Sonderbehandlung irgendetwas mit der Sorge um sein Leben zu tun habe, ist eine beispiellose Heuchelei. Wer ernsthaft um das Leben und die Gesundheit von Felix Otto besorgt ist, möge schleunigst damit aufhören, seine
Abschiebung zu betreiben und dafür sorgen, dass er sofort seine Freiheit
zurückbekommt!

Freiheit für Felix Otto! Abschiebung stoppen! Residenzpflicht abschaffen!

PM von The VOICE - Protest gegen die geplante Abschiebung von Felix Otto am 25.8.2009
http://thevoiceforum.org/node/1361

English:

Update: Felix Otto now in isolation Cell detention

Today, the same day that Felix Otto was informed of his deporation and after the date for his deportation became public, Felix Otto is now being detained in a video-monitored single cell, chained on hands and feet. He is under permanent observation even when he is making phonecalls. The possibilities of making calls have been limited. His clothes were taken away from him.

The official reason for this treatment is, that he is in danger of committing suicid. This diagnosis comes out of a sudden. Yesterday on phone he spoke about a surprising visit of a psychologist who said that he was going to see him regularly from now on. Our initial suspicion that they mainly wanted to calm him down by giving him the impression that they were taking care of him, couldn't unfortunately be verified.

The aim of this sudden psychological care was obviously to gain an official justification to take the little rest of his freedom to execute his deportation without any obstacles and to prevent any form of protest and resistance. This fits to the fact that the deportation on Tuesday, 25th to Cameroon will be done with a chartered deportation flight, which will garantuee the complete isolation from outside and the public.

Due to the wide public attention his case has risen, Felix Otto is obviously seen as specifically rebellious. It does not seem to be a coincidence that this maltreatment in the prison started immediately after a phone call with a friend who had informed him about the planned deportation.

To maintain that this special treatment has anything to do with the worry for his life is hypocrisy without example. Whoever is seriously worried about the life and the health of Felix Otto, should immediately stop to work on his deportatin and see to his immediate release!

Freedom for Felix Otto! Stop deportation! Abolish residential restriction law!"



Werter Herr Prof. Dr. Horst Köhler, ich bitte die UMSTÄNDE zu prüfen, zu untersuchen und für Herrn Felix Otto und weitere Asyl-suchende Menschen aus Kamerun nach den Möglichkeiten auch KIRCHEN-ASYL zu gewähren !

Sie sind wie ich auch, ein Mitglied der Evangelischen Kirche in Deutschland. Wenn Deutschland als Staat versagt um Asyl-suchenden Menschen in schwerster Not zu helfen, könnte vielleicht ausnahmsweise einmal im Notfall die Evangelische Kirche in Deutschland, vielleicht sogar auch die Katholische Kirche, helfen.
Als französisch-deutscher Bürger, wie Sie wissen ist mein Großvater Haedi Sabaot französischer Bürger und war als Lieutenant und Offizier der Französischen Armee 1945 in Kaiserslautern stationiert, hoffe ich auch sehr für Deutschland, dass Deutschland den Weg finden wird, um Asyl-suchenden Menschen in Deutschland Schutz, Liebe, Freundschaft und Asyl zu gewähren.

Wenn Deutschland nicht bereit ist, Asyl zu gewähren, die Gemeinschaft der Kirchen und der Christen in Deutschland ist sicher bereit in den Kirchen in Deutschland Asyl für Menschen und Flüchtlinge in schwerster Not zu gewähren.

Da ich auch Mitglied und Unterstützer der Flüchtlings-Hilfe-Organisation «SAVE ME - Heidelberg» bin und mir bekannt ist, dass es über 80 weitere Unterstützer und Unterstützerinnen gibt, könnte Herr Felix Otto vielleicht auch als Flüchtling und Asyl-suchender Mensch in Heidelberg aufgenommen werden.

Vielleicht könnte die Evangelische und Katholische Kirche am 25. August 2009 einen öffentlichen GOTTES-DIENST am Flughafen in Frankfurt am Main für ALLE MENSCHEN, die vor Krieg, Terror und Gerwalt, Asyl und Schutz suchen und für ALLE MENSCHEN in NOT halten.

Die John Baptist Mission of Togo wurde von Reverend Yawovi Nyonato gegründet. Die Mission Jean Baptiste (Johannes der Täufer Mission) hat Vertretungen in fünf Afrikanischen Staaten und ist OFFIZIELL bei den zuständigen Innenministerien registriert.

Weitere Vertretungen gibt es in den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Kanada, Groß Britannien und Deutschland. Die John Baptist Mission of Togo arbeitet international und überkonfessionell und interkonfessionell und NICHT-kommerziell.
Wir versuchen Menschen in schwerer Not durch Fürbitte, Bitte und Beistand zu helfen, soweit wir dazu die Möglichkeit erhalten. Möge uns G-TT der HERR die Gnade schenken, schwerste MENSCHENRECHTS-VERLETZUNGEN in Deutschland zu beenden und Menschen in schwerster Not zu helfen, ungeachtet dessen aus welchem Land auch immer diese Menschen kommen. Ich bitte Sie die Möglichkeiten zu prüfen, wie Felix Otto und weitere Asyl-suchende Menschen auch in Deutschland geschützt werden können !
Werter Herr Prof. Dr. Horst Köhler daher bitte ich Sie heute freundlichst dem GNADEN-ERLASS zum STOPP der Abschiebung von Felix Otto und weiteren Asyl-suchenden Menschen in Deutschland zuzustimmen.

Werter Herr Prof. Dr. Horst Köhler bitte stellen Sie sich schützend auch vor Asyl-suchende Flüchtlinge und Menschen in Deutschland. Vielleicht können Sie am 25. August 2009 (10.40 Uhr) an den Flughafen nach Frankfurt am Main kommen um Felix Otto und weitere Menschen in Not offiziell unter dem Schutz des Kirchen-Asyls in Deutschland willkommen zu heißen.

BESTEN DANK im VORAUS !
Mit freundlichem Gruß

Andreas Klamm, Journalist,
Gesundheits- und Krankenpfleger,
Missionsleitung, Missionar, Nachrichten-Korrespondent
John Baptist Mission, Vertretung für Deutschland –
Vertretung für Groß Britannien internationale Dienste
Gründer Reverend Yawovi Nyonato
John Baptist Mission, Togo, Africa
www.johnbaptistmission.org

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters

international media project for Human Rights
internationales Medien-Projekt für Menschenrechte

www.radiotvinfo.org
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
www.humanrightsreporters.wordpress.com

* Founded in 2006 – gegründet 2006”

Abschrift der öffentlichen Petition und eines offenen Briefes an Bundespräsident Horst Köhler Berlin, Deutschland, für den Menschenrechts-Sprecher und The Voice-Refugee-Aktivisten, Felix Otto, dessen Abschiebung unter Ausschluß der Öffentlichkeit für Dienstag, 25. August 2009 um 10.40 Uhr am Flughafen in Frankfurt am Main geplant ist.

Menschenrechts-Aktivist Felix Otto nackt und gefesselt in Isolations-Haft

„Geheime Abschiebung“ für Dienstag geplant:

Menschenrechts-Aktivist Felix Otto nackt und gefesselt in Isolations-Haft


Von Andreas Klamm

New York / Berlin / Erfurt. Der Menschenrechts-Aktivist und der The Voice Refugee – Aktivist Felix Otto aus dem afrikanischen Staat Kamerun befindet sich einem Bericht von The Voice Refugee-Forum zufolge offenbar zur Zeit an Händen und Füßen gefesselt in einer Video-überwachten Einzel-Isolationshaft-Zelle im Abschiebe-Gefängnis bei Suhl-Goldauter in Thüringen.

In der Pressemitteilung wird zudem darüber informiert, dass Felix Otto stetig auch beim Führen von Telefonaten dauerhaft überwacht werde. Die Möglichkeiten, zu telefonieren seien eingeschränkt. Dem Menschenrechts-Aktivisten und The Voice-Refugee-Sprecher Felix Otto wurden die Kleider abgenommen.

Offiziell werde die Maßnahme mit einer „Suizid-Gefährdung“ begründet. Diese Diagnose, so The Voice Refugee Forum, komme aus „heiterem Himmel“. Vor einigen Tagen hatte Felix Otto in einem Telefongespräch vom überraschenden Besuch eines Psychologen berichtet, der ihn öfters besuchen wolle.

Die Isolations-Haft und die für Dienstag den 25. August 2009 am Flughafen von Frankfurt am Main geplante Abschiebung des Menschenrechts-Sprechers hat für große Aufmerksamkeit und Anteilnahme mehrerer Hundert Menschen in Deutschland beigetragen.

Der Mann werde offensichtlich von den Abschiebe-Behörden in Deutschland als besonders „renitent“ eingestuft.

The Voice Refugee Forum zeigte sich besorgt über die Vorgänge: „Unsere ursprüngliche Vermutung, dass es vor allem darum ginge, Felix Otto zu besänftigen, indem man ihn im Glauben ließe, dass man sich um ihn kümmere, hat sich leider nicht bestätigt.

Ziel der plötzlichen psychologischen Fürsorge war es offensichtlich allein, eine offizielle Rechtfertigung dafür zu gewinnen, dass man ihn des letzten Restes an Freiheit zu beraubt, um seine Abschiebung ohne Hindernisse durchführen zu können und jede Form von Protest und Widerstand zu verhindern. Felix Otto soll offenbar von jedem Kontakt mit der Außenwelt und Öffentlichkeit abgeschirmt werden.

Bezeichnenderweise setzte die Maßnahme nach dem Telefonat mit einem Freund ein, der ihn über die geplante Abschiebung informiert hat. Zu behaupten, dass diese
Sonderbehandlung irgendetwas mit der Sorge um sein Leben zu tun habe, ist eine beispiellose Heuchelei. Wer ernsthaft um das Leben und die Gesundheit von Felix Otto besorgt ist, möge schleunigst damit aufhören, seine Abschiebung zu betreiben und dafür sorgen, dass er sofort seine Freiheit
zurückbekommt!“

Für Dienstag, den 25. August 2009, 10.40 Uhr ist am Flughafen von Frankfurt am Main die „geheime Abschiebung“ unter Ausschluß der Öffentlichkeit des Asyl-suchenden Menschen und Flüchtlings gemeinsam mit weiteren Flüchtlingen mittels Charter-Flug geplant.

Der Menschenrechts- und The Voice-Sprecher Felix Otto und die Flüchtlingshilfe-Organisation The Voice setzen sich seit Monaten für die Abschaffung der so genannten Residenz-Pflicht von Asyl-suchenden Menschen in Deutschland ein.

Ausführliche und weitere Informationen: http://thevoiceforum.org/node/1361

The VOICE Refugee Forum Jena
Schillergässchen 5, 07745 Jena
Tel. Handy 0049(0) 17624568988,
Fax: 03641 / 42 02 70,
thevoiceforum@emdash.org,
In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) proklamiert bereits im Jahr 1948 wird jedem Menschen garantiert:

Artikel 13

1.Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.

2.Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Artikel 14

1.Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

2.Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Weitere und ausführliche Informationen bei den Vereinten Nationen (United Nations), www.un.org .

Montag, 3. August 2009

Gedenk-Tag für die Opfer von Sozial-Mobbing

Gedenk-Tag für die Opfer von Sozial-Mobbing

Nürnberg. 3. August 2009. Am Samstag, 1. August hat in Deutschland und in Nürnberg der erste Gedenk-Tag für die Opfer von Sozial-Mobbing der deutschen Sozial-Gesetzgebung stattgefunden.


Zudem Tag hat der Vorsitzende des Aktions-Kommitees zum Gedenk- und Aktions-Tag für die Opfer von Sozial-Mobbing, Initiator und Autor von drei Büchern, Hans-Jürgen Graf, aus Nürnberg aufgerufen.

Der national Gedenk-Tag für die Opfer von Sozial-Mobbing soll künftig immer am 1. August jährlich stattfinden.

Die Beteiligung am Aktions- und Gedenktag war eigenen Angaben des Initiators, Hans-Jürgen Graf, zufolge gering.

In Nürnberg erklärte der Autor und couragierte Mann bei Radio IBS Liberty in einem Interview die Hintergründe zum Aktions- und Gedenk-Tag für die Opfer von Sozial-Mobbing in Deutschland.

Das Radio-Interview ist bei www.ibstelevision.com/?page=radioibslibertyde1 zu hören.

Ausführliche Informationen zum nationalen Gedenk-Tag für die Opfer von Sozial-Mobbing sind bei http://prekarier.infopartner.net/gedenktag zu finden.

Andreas Klamm